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| Allgemeine Geschäftsbedingungen von VoIPdata |
| Stand Januar 2009 |
I. Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Aufträge, Bestellungen und Verkäufe.
Unsere Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Alle Vereinbarungen insbesondere auch Ergänzungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
II. Zustandekommen des Vertrags
Der vom Kunden erteilte Auftrag ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die entsprechende Ware zugesendet wird.
III. Preise
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Die Annahme von Schecks behalten wir uns vor; sie erfolgt immer nur erfüllungshalber und gilt nicht als Barzahlung.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Liefer- bzw. Ausführungszeit von mehr als 3 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Materialpreissteigerungen oder einer Änderung der den erteilten Auftrag betreffenden Wechselkurse zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
IV. Transportschäden und Versand
Der Versand erfolgt mit Transportmitteln unserer Wahl und mit einer Transportversicherung, jedoch grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Empfängers.
Die Haftung erlischt für uns für alle ausgelieferten Gegenstände, sobald die Sendung dem jeweiligen Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur, Paketdienste usw.) übergeben wurde. Beschädigte Sendungen sind grundsätzlich vom Kunden bei der Zustellung zu reklamieren. Ist eine Sendung verlorengegangen und erlangt der Kunde davon Kenntnis, so ist dieses sofort anzuzeigen. Auf dem Transport beschädigte Ware können wir unter keinen Umständen zurücknehmen oder den Schaden vergüten, sofern die Transportversicherung nicht eintritt.
V. Lieferzeit – Ausführungszeit
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch nicht daraus ergeben.
VI. Gewährleistung
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der entsprechende Gegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Die Art und Weise der Nachbesserung steht dabei in unserem Ermessen.
Schlägt die Mangelbeseitung fehl oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises bzw. Werklohnes zu verlangen.
Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschliesslich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens seiner zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.
Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache bzw. ab Abnahme der Werkleistung. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Etwaige Garantieversprechen von Herstellern bleiben hiervon unberührt.
VII. Eigentumsvorbehalt bei Kaufverträgen
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
VIII. Widerrufsrecht
1. Der Käufer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (z.B. E-Mail, Brief) oder durch Rücksendung der Ware an VoIPdata zu widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung dieser Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der gelieferten Ware. Der Widerruf ist zu richten an VoIPdata, Lornsenstr. 100a, D-22869 Schenefeld, per E-Mail an kontakt@voipdata.de. Die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein zu entnehmen.
2. Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, so hat er VoIPdata die sich daraus ergebened Wertminderung zu ersetzen. Der Käufer kann die Verpflichtung zum Ersatz der Wertminderung vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Beruht die Wertminderung auf der Prüfung der Sache, wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wertminderung. Die Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ist nicht zu ersetzen. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits entrichtet, ist VoIPdata berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
3. Die Kosten der Rücksendung von Waren von einem Bestellwert bis zu EUR 40,- inkl. USt. (EUR 33,61 zzgl. USt.) trägt der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
4. VoIPdata zahlt im Falle des wirksamen Widerrufs einen bereits entrichteteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von VoIPdata entgegen dieser Vereinbarung gezahlte Rücksendekosten werden abgezogen. Fallen bei einer Überweisung zusätzliche Überweisungsgebühren an, so werden diese abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung macht VoIPdata von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
5. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a. über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
b. über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind.
6. Im Falle der Unwirksamkeit des Widerrufs hat der Käufer bei einer Rücksendung der Ware an VoIPdata die Kosten der erneuten Überweisung an ihn zu tragen.
IX. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von VoIPdata.
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